Verfassungswidrig!: Das KPD-Verbot im Kalten Burgerkrieg

War das KPD-Verbot verfassungswidrig? Die unglaubliche Antwort von Josef Foschepoths neuem Buch lautet: Ja! Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst verfassungswidrig war. Das gesamte Verfahren ist von Anfang an zwischen der Exekutive und der Judikative, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht strategisch, taktisch und inhaltlich abgestimmt worden. Es gab keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde. In einem umfangreichen Dokumentarteil werden die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente, die die zentrale These des Buches eindrucksvoll belegen, erstmals der Forschung und der Offentlichkeit zuganglich gemacht. Der Staatsprozess gegen die KPD war das grosste, langste und umstrittenste Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach fast funfjahriger Prozessdauer verkundete das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 das Urteil. Die KPD, alle Neben- und Nachfolgeorganisationen wurden verboten, ihr Vermogen eingezogen. Der grosste Teil wurde vom Bundesinnenministerium zur Finanzierung des Vollzugs des KPD-Verbots in Anspruch genommen. Der Rest in Hohe von 4,83 Mio. DM wurde 1976/77 der Conterganstiftung fur behinderte Menschen uberwiesen. Als Instrument des Kalten Burgerkriegs, verfolgt im Westen, gesteuert vom Osten, lebte die illegale Partei bis 1969 weiter. Als weder die Bundesregierung, noch die SED an einer Wiederbelebung der KPD interessiert waren, verstandigten sich beide Seiten auf die Grundung und Duldung einer neuen kommunistischen Partei, die DKP. Damit war der Weg zu einer neuen Ost- und Deutschlandpolitik der SPD-gefuhrten Bundesregierung geoffnet, das Ende des Kalten Burgerkriegs in Sicht. Das KPD-Verbot ist ein Schlusselereignis der deutsch-deutschen Geschichte zwischen 1949 und 1969. Dem Erfolgsautor von Uberwachtes Deutschland ist erneut ein bahnbrechendes Buch gelungen. Es vermittelt eine Fulle neuer Erkenntnisse und Einsichten zur Wirkmachtigkeit des Nationalsozialismus, zur Entstehung eines neuen Nationalismus, zur notwendigen Unterscheidung von Kaltem Krieg und Kaltem Burgerkrieg, zur Bedeutung einer deutsch-deutschen Beziehungsgeschichte und nicht zuletzt zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.