Konsequenzen der Verkennung des arbeitsrechtlichen Status: Die Behandlung der Rechtsformverfehlung in arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Arbeitsverhaltnis bewusst oder unbewusst als freies Mitarbeiterverhaltnis qualifizieren, kommt die Problematik der Rechtsformverfehlung zum Tragen, die Konsequenzen in arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht nach sich ziehen kann. Anhand der Vor- und Nachteile der Begrundung eines Arbeitsverhaltnisses wird zunachst die Interessenlage des Arbeitgebers unter Einbindung der Motive des Beschaftigten an der Eingehung eines freien Mitarbeiter- oder Arbeitsverhaltnisses aufgezeigt. In einem nachsten Schritt werden die unterschiedlichen von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Kriterien zur Abgrenzung zwischen selbstandiger und unselbstandiger Arbeit analysiert. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Rechtsformverfehlung in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Unter Berucksichtigung der neuesten Rechtsprechung werden die betrieblichen Auswirkungen und die arbeitsvertraglichen Anspruche der Vertragspartner fur die Vergangenheit und Zukunft diskutiert. Weiterhin werden prozessuale Fragen wie die Zustandigkeit der Arbeitsgerichte sowie die fur das Klageverfahren massgebliche Klageart analysiert. Neben den Konsequenzen in arbeitsrechtlicher Hinsicht setzt sich die Arbeit mit den Folgen der Rechtsformverfehlung in sozialrechtlicher Hinsicht auseinander. Im Vordergrund steht die Erorterung des Begriffs der Scheinselbstandigkeit, wobei die ehemalige Regelung der Vorschrift des 7 Abs. 4 SGB IV einer kritischen Wurdigung unterzogen wird. Eine anschliessende Vorstellung der gesetzlichen Neuregelung des 7 Abs. 4 SGB IV durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes unter Berucksichtigung der arbeitsrechtlichen Bedeutung dieser Norm rundet den zeitlichen Abriss der Erorterung des Phanomens der Scheinselbstandigkeit ab. Der aktuelle Bezug zu dem Problem der Rechtsformverfehlung aus sozialrechtlicher Sicht wird mit der Diskussion um die sozialversicherungsrechtlichen Erwagungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegriffen, ein Arbeitsverhaltnis oder ein freies Mitarbeiterverhaltnis einzugehen. An die Abgrenzung der selbstandigen von der abhangigen Beschaftigung unter Nennung einzelner Fallgruppen schliesst sich die Erorterung der sozialrechtlichen Konsequenzen an. So stellt sich zum Beispiel die Frage, welchen Nachzahlungsrisiken der Arbeitgeber/Arbeitnehmer im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeitrage ausgesetzt ist. In einem letzten Schritt werden die lohnsteuerrechtlichen Risiken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fall der Rechtsformverfehlung angesprochen. - Rechtsformverfehlung - Rechtsformenmissbrauch - Scheinselbstandigkeit