Praventive Normenkontrolle durch Verfassungsgerichte - Eine staatsrechtliche und rechtsvergleichende Untersuchung im europaischen Raum

Praventive Normenkontrolle ermoglicht die verfassungsrechtliche Uberprufung parlamentarisch verabschiedeter Gesetze noch vor der Verkundung. Das angerufene Verfassungsgericht wird in die Lage versetzt, unmittelbar nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses eine verbindliche Klarung umstrittener Rechtsfragen herbeizufuhren.Unter Einbeziehung staatsrechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte wird die Thematik in umfassender Weise betrachtet. Dabei spielen das Verhaltnis des Verfassungsgerichts zum parlamentarischen Gesetzgeber, aber auch die Rechte und Pflichten des Bundesprasidenten im Gesetzgebungsverfahren gewichtige Rollen. Zudem zeigt sich, dass die praventive Normenkontrolle bereits in einigen anderen Mitgliedstaaten der Europaischen Union praktiziert wird.Dem Bundesverfassungsgericht steht diese Spielart der abstrakten Normenkontrolle bislang nicht zur Verfugung. In seiner Rechtsprechung werden jedoch zunehmend Tendenzen erkennbar, die ein Bedurfnis nach einer fruher einsetzenden Normenkontrolle aufscheinen lassen. Dem wird mit einem eigenen Vorschlag zur Ausformung eines praventiven Normenkontrollverfahrens Rechnung getragen. Dabei wird dem Instrument auch die Funktion zuerkannt, der viel kritisierten Entwicklung zum Jurisdiktionsstaat entgegenzuwirken, die gesetzgeberische Verantwortung zu starken und das Prufungsrecht des Bundesprasidenten einzurahmen.