Zum Streikrecht von Beamten: Eine Untersuchung unter besonderer Berucksichtigung der neueren Rechtsprechung des EGMR

Die Untersuchung geht zunachst der Frage nach, ob es sich bei dem bisher anerkannten Beamtenstreikverbot um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums handelt. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die historische Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG gelegt. Auf Grund der neueren Rechtsprechung des EGMR ist klar, dass es sich bei dieser Thematik um einen Querschnitt von nationalen Grundrechten mit Volkerrecht handelt. Daher wird untersucht inwieweit das Beamtenstreikverbot mit Art. 11 EMRK unter Heranziehung seiner Auslegung durch den EGMR vereinbar ist. Letztendlich zeigt die Arbeit Losungsansatze auf, wie die konfligierenden Positionen des GG und der EMRK moglicherweise in Einklang gebracht werden konnen. Hierzu wird ein konkreter Formulierungsvorschlag fur eine Anderung des Grundgesetzes zur Diskussion gestellt.