Verfassungsunmittelbare Sperrklauseln auf Landesebene: Wahlrechtsgleichheit - Verfassungsrevision - Homogenitat

Die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte in Deutschland zeichnet sich durch eine fundamentale Skepsis und Rigiditat gegenuber wahlrechtlichen Sperrklauseln aus. Sie beruht auf einer historisch angreifbaren richterlichen Maastabsetzung. Die Studie lotet aus, ob der verfassungsandernde Gesetzgeber insbesondere auch auf Landesebene diese Rechtsprechung gegenstandslos machen konnte. Dabei werden Grundfragen der Maastabe der Wahlrechtsgleichheit, der Verfassungsanderung und der Homogenitat aufgeworfen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass verfassungsunmittelbare Sperrklauseln nicht gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verfassungsanderung verstoaen wurden und dass der verfassungsandernde Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene insoweit vergleichbare Spielraume hat. Verfassungsrechtlich ware z. B. die Einfuhrung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel fur Kommunalwahlen in eine Landesverfassung ebenso moglich wie die Regelung einer Sperrklausel fur Europawahlen im GG.