Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht

Mit dem Abschlussbericht vom 19. Juli 2017 legt die von Bundesminister der Justiz und fur Verbraucherschutz Heiko Maas einberufene Reformkommission ihre Empfehlungen zur Reform des Sexualstrafrechts vor. Der Bericht der ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei, Anwaltschaft, Landesjustizverwaltung) beinhaltet u.a. Vorschlage zu: Neustrukturierung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des St GB Auflosung von Wertungswiderspruchen z.B. bei Schutzaltersgrenzen und Strafrahmen Erweiterungen der Strafbarkeit und damit zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes (u.a.: bei den Missbrauchstatbestanden in 174a, 174c, 176 und 176a St GB) Streichung uberholter Straftatbestande (u.a.: Kuppeleiverbot aus 180 Abs. 1 St GB) Modernisierung von Straftatbestanden insbesondere bei den Pornografiedelikten im Hinblick auf die modernen Kommunikationsmittel Neufassung oder Zusammenfassung von Straftatbestanden (u.a. fur die Prostitutionsdelikte) Insgesamt enthalt der Abschlussbericht 61 Empfehlungen, die nun die Grundlage fur die geplante umfassende Reform des Sexualstrafrechts bilden sollen.